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Bei diesem handelte es sich um eine Unterhaltung zwischen den Eheleuten Sch. Im Verlauf dieses Gesprächs zog er die Bilanz aus seinen bisherigen Heroingeschäften. Dieses "Raumgespräch" vom September war nicht das einzige, das im Wege der Telefonüberwachung aufgezeichnet wurde.

BGH 5 StR /02 - Februar (LG Berlin) · ocgreetinor.tk

Selbst im ersteren Fall durfte das Landgericht die Tonbandaufnahme weder in die Hauptverhandlung einführen noch bei der Beweiswürdigung mitberücksichtigen. März - BGBl. I definiert ist.

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Grundrechtsbegrenzende Vorschriften sind aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und müssen deshalb in ihrer das Grundrecht einengenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden BGHSt 19, []; 26, [ f. Der grundgesetzlich verbürgte Schutz darf nicht mehr eingeschränkt werden, als es zur Erreichung des gesetzgeberischen Zwecks unbedingt notwendig ist BVerfGE 30, 1 [ 20 ]; BGHSt 26, []; 29, [].

Insoweit handelt es sich lediglich um die Frage der praktischen Durchführung der Überwachungsanordnung, rechtfertigt aber nicht eine Erweiterung der Geltung der Vorschrift über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus. Konstantin Stern.

Verwertungsverbot für Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren

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Das Bundesverfassungsgericht sah hierin eine Verletzung des Fernmeldegeheimnis und des der Berufsfreiheit des Anwalts. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht die Überwachung des Mobiltelefonanschlusses des Beschwerdeführers an, um auf diese Weise den Aufenthaltsort des Beschuldigten zu ermitteln Im Januar ordnete das Amtsgericht München die Überwachung des Telefon- und Telefaxanschlusses der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers sowie seiner beiden Mobilfunkgeräte an.

Das Landgericht München I bestätigte die Überwachungsanordnung.

Aufgrund des Ende wieder- erwachten Medieninteresses sei die Annahme des Amtsgerichts nicht zu beanstanden, dass sich dem Täterkreis nahe stehende Personen an den Beschwerdeführer wenden könnten, um Vereinbarungen zu treffen, die den Geschädigten aus dem Blickfeld der Medien nehmen sollten. Die gegen Bundesverfassungsgericht , Urteil vom SOG , die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung Täglich - Alles, was Recht ist kostenlose-urteile.

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